Wohnungseigentum verpflichtet: Sanierung der Dachterrasse
Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwingt einen Eigentümer zur Dachsanierung auf eigene Kosten. Vielfach sind Zahlungspflichten bei einer Wohnungseigentumsanlage so versteckt geregelt, dass Streitigkeiten über Kosten wie in diesem Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehen.
Regelung in der Teilungserklärung beachten
Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist der grundlegende Vertrag der Eigentümer, wie mit dem Eigentum umgegangen werden soll. In einer solchen Teilungserklärung war in diesem Fall unter anderem geregelt, dass jeder Eigentümer sein Sondereigentum auf seine Kosten instand zu halten und instand zu setzen hat. Das sollte auch für Gemeinschaftseigentum gelten, das zum ausschließlichen Gebrauch durch nur einen Wohnungseigentümer bestimmt ist (z.B. Balkon, Loggia).
Das könnte Sie auch interessieren
Rechte und Pflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung
Schäden am Gemeinschaftseigentum durch Dachterrasse
Nun waren im Bereich der an der Vorderseite der Wohnung eines Eigentümers gelegenen Dachterrasse Schäden an im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen aufgetreten, und in einer Eigentümerversammlung wurde daraufhin die Sanierung der Terrasse beschlossen: Die Kosten sollte der Sondereigentümer selbst übernehmen.
Dieser wehrte sich jedoch dagegen. Er war der Ansicht, dass die Dachterrasse nicht seinem ausschließlichen Gebrauch diene, da sie ja auch gleichzeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung sei. Er hat den Beschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft daher mit einer Klage angefochten – und scheiterte damit vor dem BGH.
Der Eigentümer hatte die Kosten der beschlossenen Sanierung aufgrund einer von der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) abweichenden Bestimmung in der Teilungserklärung allein zu tragen. Eine solche Abweichung war nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG auch zulässig. Der Eigentümer verlor seine Klage – und muss die Dachsanierung bezahlen.
Hinweis und Fazit
Eine Regelung in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage, wonach Balkone auf Kosten des jeweiligen Sondereigentümers instand zu halten und instand zu setzen sind, betrifft sowohl im Sonder- als auch im Gemeinschaftseigentum stehende Teile solcher Balkone. Das sollte man wissen, bevor man sich eine entsprechende Immobilie zulegt.
Quelle: BGH, Urt. v. 04.05.2018 – V ZR 163/17
Ähnliche Beiträge, die Sie auch interessieren könnten
Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft
Sanierungspflicht in der Wohnungseigentumsanlage – Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung. Sind Wände in einer Wohnung feucht, muss gehandelt […]
Beitrag lesen
Wohnungseigentumsanlage: Mitbestimmung der Miteigentümer beachten
Auch Wohnungseigentümer dürfen aus Lauben nicht einfach Gartenhäuser machen. Dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht […]
Beitrag lesen
Modernisierungsmaßnahmen Mietwohnung
Besondere Härte: Mieter muss die ein Jahr andauernde Modernisierung nicht hinnehmen Dauern Modernisierungsmaßnahmen zu lange, muss der Mieter sie nicht dulden. Ein Vermieter […]
Beitrag lesen