Immobilienrecht

Keinen Schadensersatz vom ehemaligen Mieter beim Immobilien-Verkauf

Unterlässt es ein Mieter, die Mietwohnung bei Auszug vertragsgemäß zu renovieren, kann das Schadensersatzansprüche des Vermieters nach sich ziehen. Was passiert aber, wenn der Vermieter inmitten der diesbezüglichen Auseinandersetzung die Wohnung verkauft? Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (AG) gibt eine klare Antwort auf diese […]

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Renovierungsklausel – Abwälzung von Schönheits-Reparaturen auf Mieter nicht rechtens

Die Renovierungsklausel ging im letzten Jahr dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) hat im folgenden Mietrechtsstreit diese Rechtsprechung in einem ganz bestimmten Punkt fortentwickelt – und zwar zu Lasten des Vermieters. Übernahme einer unrenovierten Wohnung […]

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Ist eine Maklertätigkeit kausal für den Vertragsabschluss, muss sie auch bezahlt werden.

In Maklerverträgen geht es naturgemäß um viel Geld, was wird insbesondere bei Verträgen über einen Immobilienverkauf deutlich wird. Wer aber meint, dass die Immobilienbranche prinzipiell mit unlauteren Mitteln arbeitet, sei gewarnt. Denn ein unterschriebener Vertrag ist ein Fakt, den auch ein Gericht […]

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Gewerbemieter aufgepasst: Betriebs- und Nebenkosten sind umsatzsteuerpflichtig

Als vertraglicher Bestandteil sind Betriebs- und Nebenkosten der Gesamtmiete umsatzsteuerpflichtig. Wenn die Mietvertragsparteien von den gesetzlichen Regelfällen abweichen, wird es diffizil. Denn für Laien ist es schwierig, die Zulässigkeit anderweitiger Vereinbarungen genau zu bewerten. Dass der nachfolgende Fall bis vor den Bundesgerichtshof […]

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Zwei Erhöhungen hintereinander: BGH begrenzt Modernisierungszuschlag auf Differenz zur allgemeinen Mieterhöhung

Eine Mieterhöhung allein hat für manche bereits das Zeug zum Drama. Was aber bei zwei aufeinanderfolgenden Mieterhöhungen passiert, bei der sich eine auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht und die andere eine Modernisierungsmieterhöhung ist, konnte im Folgenden erst der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Modernisierung […]

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Parkettboden abschleifen ist keine Schönheitsreparatur – Klausel im Mietvertrag führt zur Unwirksamkeit

Ist es wirksam im Mietvertrag vereinbart, sind Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nun ist aktuell ein etwas älteres Urteil des Amtsgerichts Nürnberg (AG) veröffentlicht worden, das dazu führen könnte, dass in einer Vielzahl von Mietverträgen die Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sein […]

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Auf die Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf achten

Auf steuerliche Besonderheiten bei der Spekulationsfrist hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Pflicht des Immobilienmaklers, urteilt der BGH in einem aktuellen Fall. Das eigene fehlende Fachwissen anderen anzulasten zu wollen, kann besonders beim Immobilienverkauf zu teurem Lehrgeld führen. Dass man nicht nur beim Kauf […]

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Online-Mietpreischeck ist zur Begründung einer Mieterhöhung nicht ausreichend

Eine Mieterhöhung muss ordnungsgemäß begründet werden. Dass dem Erfindungsreichtum von Vermietern hierbei aber Grenzen gesteckt sind, beweist das Urteil des Amtsgerichts München im folgenden Fall. Mieterhöhung bedarf einer ordnungsgemäßen Begründung Nach dem Gesetz muss ein Vermieter, der die Miete erhöhen möchte, seinen […]

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Renovierungsarbeiten Mietwohnung – neues BGH-Urteil für unrenoviert übergebene Wohnungen

Unrenoviert bezogene Wohnung: Auch bei einer Renovierungsvereinbarung sind Schönheitsreparaturen ohne Gegenleistung ausgeschlossen. Ein eher überraschendes Urteil, das Vermietern nicht gefallen wird. Vorsicht bei Klauseln zu Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten haben sich im Mietrecht regelrecht zu einem Klassiker entwickelt. Und auch […]

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Für die Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal ein Machtwort gesprochen, was den Umgang mit falsch berechneten Wohnflächen im Zusammenhang mit den Betriebskosten angeht. Unerheblich, was im Mietvertrag steht Im Mietvertrag stand, dass eine Wohnung 74,5 m² groß sein sollte. Doch dann stellte sich […]

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Sanierungspflicht – gravierende bauliche Mängel erfordern eine sofortige Instandsetzung

Sanierungspflicht in der Wohnungseigentumsanlage – Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung. Sind Wände in einer Wohnung feucht, muss gehandelt werden. Das gilt auch in einer Wohnungseigentumsanlage. Zwei Gutachten, ein Ergebnis In einer Wohnungseigentumsanlage gab es in mehreren Wohnungen […]

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Wohnungseigentumsanlage: Mitbestimmung der Miteigentümer beachten

Dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, liegt oftmals daran, dass es an einer Vorabklärung, die so manchen Zwist unter den Rechtsstreitklassikern verhindert hätte, fehlt. Die Schillersche Weise gilt auch für Wohnungseigentümer, wenn diese […]

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