Immobilienrecht
Eigenbedarfskündigung – eine Wohnungsbesichtigung ist Voraussetzung für eine wirksame Kündigung
Die Beendigung eines Mietverhältnisses durch eine Eigenbedarfskündigung ist grundsätzlich möglich. Doch auch hier müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dass es sich bei der Wohnungsbesichtigung beispielsweise um ein wichtiges Indiz zur hinreichenden Verfestigung des Eigenbedarfs handelt, musste ein Vermieter vor dem Amtsgericht Hamburg […]
Beitrag lesen
Keinen Schadensersatz vom ehemaligen Mieter beim Immobilien-Verkauf
Unterlässt es ein Mieter, die Mietwohnung bei Auszug vertragsgemäß zu renovieren, kann das Schadensersatzansprüche des Vermieters nach sich ziehen. Was passiert aber, wenn der Vermieter inmitten der diesbezüglichen Auseinandersetzung die Wohnung verkauft? Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (AG) gibt eine klare Antwort auf diese […]
Beitrag lesen
Renovierungsklausel – Abwälzung von Schönheits-Reparaturen auf Mieter nicht rechtens
Die Renovierungsklausel ging im letzten Jahr dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) hat im folgenden Mietrechtsstreit diese Rechtsprechung in einem ganz bestimmten Punkt fortentwickelt – und zwar zu Lasten des Vermieters. Übernahme einer unrenovierten Wohnung […]
Beitrag lesen
Ist eine Maklertätigkeit kausal für den Vertragsabschluss, muss sie auch bezahlt werden.
In Maklerverträgen geht es naturgemäß um viel Geld, was wird insbesondere bei Verträgen über einen Immobilienverkauf deutlich wird. Wer aber meint, dass die Immobilienbranche prinzipiell mit unlauteren Mitteln arbeitet, sei gewarnt. Denn ein unterschriebener Vertrag ist ein Fakt, den auch ein Gericht […]
Beitrag lesen
Gewerbemieter aufgepasst: Betriebs- und Nebenkosten sind umsatzsteuerpflichtig
Als vertraglicher Bestandteil sind Betriebs- und Nebenkosten der Gesamtmiete umsatzsteuerpflichtig. Wenn die Mietvertragsparteien von den gesetzlichen Regelfällen abweichen, wird es diffizil. Denn für Laien ist es schwierig, die Zulässigkeit anderweitiger Vereinbarungen genau zu bewerten. Dass der nachfolgende Fall bis vor den Bundesgerichtshof […]
Beitrag lesen
Zwei Erhöhungen hintereinander: BGH begrenzt Modernisierungszuschlag auf Differenz zur allgemeinen Mieterhöhung
Eine Mieterhöhung allein hat für manche bereits das Zeug zum Drama. Was aber bei zwei aufeinanderfolgenden Mieterhöhungen passiert, bei der sich eine auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht und die andere eine Modernisierungsmieterhöhung ist, konnte im Folgenden erst der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Modernisierung […]
Beitrag lesen
Parkettboden abschleifen ist keine Schönheitsreparatur – Klausel im Mietvertrag führt zur Unwirksamkeit
Ist es wirksam im Mietvertrag vereinbart, sind Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nun ist aktuell ein etwas älteres Urteil des Amtsgerichts Nürnberg (AG) veröffentlicht worden, das dazu führen könnte, dass in einer Vielzahl von Mietverträgen die Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sein […]
Beitrag lesen
Auf die Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf achten
Auf steuerliche Besonderheiten bei der Spekulationsfrist hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Pflicht des Immobilienmaklers, urteilt der BGH in einem aktuellen Fall. Das eigene fehlende Fachwissen anderen anzulasten zu wollen, kann besonders beim Immobilienverkauf zu teurem Lehrgeld führen. Dass man nicht nur beim Kauf […]
Beitrag lesen
Online-Mietpreischeck ist zur Begründung einer Mieterhöhung nicht ausreichend
Eine Mieterhöhung muss ordnungsgemäß begründet werden. Dass dem Erfindungsreichtum von Vermietern hierbei aber Grenzen gesteckt sind, beweist das Urteil des Amtsgerichts München im folgenden Fall. Mieterhöhung bedarf einer ordnungsgemäßen Begründung Nach dem Gesetz muss ein Vermieter, der die Miete erhöhen möchte, seinen […]
Beitrag lesen
Renovierungsarbeiten Mietwohnung – neues BGH-Urteil für unrenoviert übergebene Wohnungen
Unrenoviert bezogene Wohnung: Auch bei einer Renovierungsvereinbarung sind Schönheitsreparaturen ohne Gegenleistung ausgeschlossen. Ein eher überraschendes Urteil, das Vermietern nicht gefallen wird. Vorsicht bei Klauseln zu Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten haben sich im Mietrecht regelrecht zu einem Klassiker entwickelt. Und auch […]
Beitrag lesen
Für die Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal ein Machtwort gesprochen, was den Umgang mit falsch berechneten Wohnflächen im Zusammenhang mit den Betriebskosten angeht. Unerheblich, was im Mietvertrag steht Im Mietvertrag stand, dass eine Wohnung 74,5 m² groß sein sollte. Doch dann stellte sich […]
Beitrag lesen
Sanierungspflicht – gravierende bauliche Mängel erfordern eine sofortige Instandsetzung
Sanierungspflicht in der Wohnungseigentumsanlage – Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung. Sind Wände in einer Wohnung feucht, muss gehandelt werden. Das gilt auch in einer Wohnungseigentumsanlage. Zwei Gutachten, ein Ergebnis In einer Wohnungseigentumsanlage gab es in mehreren Wohnungen […]
Beitrag lesen
