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Lücke im Mietvertrag: Neues zu unwirksamen Klauseln für Schönheitsreparaturen

Dieses Urteil aus Berlin überrascht wirklich und stellt im Mietrecht in Sachen „Schönheitsreparaturen“ etwas Neues dar. Ob es Bestand hat, bleibt jedoch noch abzuwarten. Mieter und Vermieter schlossen einen Mietvertrag. Darin hieß es unter anderem: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ Später wurde die Wohnung durch den Vermieter gekündigt und der Mieter zog aus. […]

Das kann teuer werden: Eigenbedarf nicht umgesetzt

Eigenbedarf nicht umgesetzt: Trägt der Vermieter keine plausiblen Gründe für Planänderungen vor, wird es für ihn teuer. Im Wohnraummietrecht benötigt der Vermieter einen Grund für eine Kündigung. Häufig ist das der Eigenbedarf. Was aber, wenn eben dieser nur vorgeschoben wird und tatsächlich gar nicht besteht? Ein Mieter erhielt die Kündigung seiner Wohnung mit der Begründung, […]

Kündigungsgrund Eigenbedarf

Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr Das Kündigungsrecht ist einmal mehr zu Lasten der Vermieter durch den Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt worden. Im Vorderhaus betrieb ein Mann ein Beratungsunternehmen, das Hinterhaus war vermietet. Nun wurde den Mietern das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, dass deren Wohnung zur Erweiterung des ausgeübten […]

Wasserschaden durch abgestellte Heizungstherme

Keine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen Es gehört zur Pflicht eines Hauseigentümers, die Funktionsfähigkeit der Heizung regelmäßig zu überprüfen. Einem Hauseigentümer gehörte ein leerstehendes Mehrfamilienhaus. Im Februar 2012 entstand dort ein Wasserschaden. Die Kosten für die Beseitigung des Schadens verlangte der Mann von seiner Gebäudeversicherung zurück. Die Versicherung zahlte jedoch nicht […]

Betriebskosten bei Wohneigentum

Vereinbarte Jahresfristen müssen auch bei ausstehendem WEG-Beschluss eingehalten werden. Besonders ärgerlich ist es für den Vermieter, wenn der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Betriebskosten so spät abrechnet, dass Nachforderungen gegenüber den Mietern nicht mehr möglich sind. Der Fall war recht einfach gelagert: Im Mietvertrag hatten sich Vermieter und Mieter darauf geeinigt, dass die Betriebskosten jährlich nach […]

Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug

Verspäteter Auszug – die Nutzungsentschädigung an den Vermieter kann höher ausfallen als die ursprüngliche Miete. Ist das Mietverhältnis beendet und die Mieter ziehen nicht aus, müssen sie eine Nutzungsentschädigung zahlen. Und die kann schon einmal höher ausfallen als die bisher gezahlte Miete. In München war ein Einfamilienhaus zu einem monatlichen Preis von 944 EUR vermietet […]

Rechte und Pflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Eine Eigentumswohnung ist mehr denn je eine sehr beliebte Kapitalanlage. In Zeiten knappen Wohnungsraums steigen aufgrund des ungleichen Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage die Mieten stetig. Eigentumswohnung als Altersvorsorge Für Selbstnutzer ist die Eigentumswohnung eine hervorragende Altersvorsorge, die in der Regel bis zum Renteneintritt abbezahlt ist und dann ein mietfreies Wohnen ermöglicht. In beliebten Stuttgarter […]

Anspruch auf die Versicherungsleistung steht dem Verkäufer einer Immobilie zu

Auch nach Wohnungsverkauf: Versicherungsleistung muss an die ursprünglich Geschädigte ausgezahlt werden Ein interessanter neuer Fall aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Es ging um eine im Eigentum einer Frau stehende Wohnung, deren Kinder im Juli 2013 als neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurden. Bereits im Dezember des Vorjahres war es in der Wohnung zu einem Wasserschaden gekommen. […]

Wohnungseigentümergesellschaft muss nicht alle Baumaßnahmen dulden

Gravierende bauliche Veränderungen einer Wohnungseigentumsanlage müssen gemeinschaftlich beschlossen werden. Der Eigentümer einer im fünften Stock liegenden Wohnung pflegte mit seiner Ehefrau die gemeinsame, zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter. Einen Aufzug gab es in dem Haus nicht. Deshalb stellte er in einer Eigentümerversammlung den Antrag, in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene […]

Modernisierungsmaßnahmen Mietwohnung

Besondere Härte: Mieter muss die ein Jahr andauernde Modernisierung nicht hinnehmen Dauern Modernisierungsmaßnahmen zu lange, muss der Mieter sie nicht dulden. Ein Vermieter wollte eine Mietwohnung instandsetzen und modernisieren. Dem Mieter teilte er mit, dass die Dauer der Maßnahme voraussichtlich zwölf Monate betragen werde und ein Verbleib in der Wohnung daher nicht möglich sei. Er […]

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Man liest viel Gutes über uns. Nicht nur im Internet.

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