Immobilienrecht
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben, kann der Vermieter mehr Miete verlangen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt. Mietanpassung aufgrund Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche Der Fall spielt in Berlin. Laut Mietvertrag sollte die Wohnung 157 qm […]
Beitrag lesen
Werbeaussagen im Verkaufsprospekt haben rechtlich verbindliche Wirkung
Immobilienkauf: Wird der „unverbaubare“ Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich. Aussagen in Werbeprospekten kommt durchaus rechtliche Relevanz zu, so wie in diesem Fall des verbauten Skylineblicks. Unverbaubarer Skylineblick Ein Mann erwarb eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main. Sie sollte über 300.000 […]
Beitrag lesen
Beschreibung gehört in den Kaufvertrag: Immobilien-Eigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung. Ein Ehepaar hatte mit notariellem Kaufvertrag ein Haus zu einem Preis von 550.000 EUR gekauft. Wie üblich waren die Rechte wegen Sachmängeln am Grundstück ausgeschlossen. Im Exposé […]
Beitrag lesen
Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Wird eine Wohnung mit einem bestimmten Bodenbelag vermietet, darf dieser nicht einfach vom Vermieter geändert werden. In einer Mietwohnung lag ein offensichtlich verschlissener Teppichboden. Die Mieterin verlangte daher vom Vermieter den Austausch des Bodenbelags. Mieterin hat Anspruch auf Erneuerung Grundsätzlich sah der […]
Beitrag lesen
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Eigentümergemeinschaft
In einer Wohnungseigentümeranlage kann nicht jeder Eigentümer machen, was er möchte. Beispielsweise kann er nicht einfach eine Videokamera installieren. Der Eigentümer einer Wohnung hatte eine Kameraanlage in seine Tür eingebaut. Das gefiel nicht allen Eigentümern, sie verlangten die Beseitigung. Eingriff in die […]
Beitrag lesen
Vorkaufsrecht: Besonderheiten bei der Grundstücksbewertung
Erbschaftsteuer zahlt sicher niemand gern. Vor allem dann nicht, wenn das Erbe aus illiquiden Mitteln wie etwa einem Grundstück besteht, über dessen Bewertung man mit dem Finanzamt unterschiedlicher Auffassung ist. Denn während das Finanzamt bei der Bewertung auf die im Gesetz festgelegten […]
Beitrag lesen
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz.
Eine Tiefgarage dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Etwas anderes darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres beschließen. Es ging um einen Rechtsstreit in einer Wohnungseigentumsanlage. Im Rahmen einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass auf einem Tiefgaragenstellplatz Fahrradständer errichtet werden sollen. Dagegen […]
Beitrag lesen
