Immobilienrecht
Wohnungseigentumsanlage: Mitbestimmung der Miteigentümer beachten
Dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, liegt oftmals daran, dass es an einer Vorabklärung, die so manchen Zwist unter den Rechtsstreitklassikern verhindert hätte, fehlt. Die Schillersche Weise gilt auch für Wohnungseigentümer, wenn diese […]
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Mieterhöhung – Angabe von Vergleichswohnungen als Begründung für die Mieterhöhung
Jede Mieterhöhung muss bei Wohnraum durch den Vermieter begründet werden. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung, die sie mit Wohnungen begründete, für die bereits die begehrte Miete gezahlt wurde. Vergleichswohnungen als Begründung der Mieterhöhung Es wurden drei Vergleichswohnungen […]
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Lücke im Mietvertrag: Neues zu unwirksamen Klauseln für Schönheitsreparaturen
Dieses Urteil aus Berlin überrascht wirklich und stellt im Mietrecht in Sachen „Schönheitsreparaturen“ etwas Neues dar. Ob es Bestand hat, bleibt jedoch noch abzuwarten. Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter Mieter und Vermieter schlossen einen Mietvertrag. Darin hieß es unter anderem: […]
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Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentumsanlage: Eigentümer müssen nicht alle Maßnahmen dulden
Gravierende bauliche Veränderungen einer Wohnungseigentumsanlage müssen gemeinschaftlich beschlossen werden. Antrag auf Bau eines Personenaufzugs Der Eigentümer einer im fünften Stock liegenden Wohnung pflegte mit seiner Ehefrau die gemeinsame, zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter. Einen Aufzug gab es in dem Haus nicht. Deshalb […]
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Modernisierung Mietwohnung – Mieter muss eine längere Modernisierung nicht hinnehmen
Dauern Modernisierungsmaßnahmen zu lange, muss der Mieter sie nicht dulden. Ein Vermieter wollte eine Mietwohnung instandsetzen und modernisieren. Dem Mieter teilte er mit, dass die Dauer der Maßnahme voraussichtlich zwölf Monate betragen werde und ein Verbleib in der Wohnung daher nicht möglich […]
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Betriebskosten-Nachforderungen dürfen nach Verjährung nicht mehr mit der Mietkaution verrechnet werden
Vermieter, die bislang meinten, dass eine Aufrechnung der Mietkaution auch mit verjährten Forderungen noch möglich ist, sollten diesem Urteil ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Betriebskostennachzahlungen mit der Kaution verrechnen? Ein Mieter hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution von knapp über 700 EUR beim […]
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Spielplatzbau vergessen – Eigentümergemeinschaft lehnt Spielplatz gemäß der Baugenehmigung ab
Ein durch eine Auflage entstandener Anspruch kann als Dauerverpflichtung nicht verjähren. Ein interessanter Fall aus München, der viele Wohnungseigentümer-Gemeinschaften betreffen wird. Spielplatz soll gemäß der Baugenehmigung errichtet werden Eine Wohnungseigentumsanlage wurde Anfang der 80er Jahre neu errichtet. In der Baugenehmigung für die […]
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Unterbrechung der Eigentümerversammlung – zwischenzeitliche Beratung mit dem Rechtsanwalt ist nur in Ausnahmefällen gestattet
Darf eine Wohnungseigentümerversammlung unterbrochen werden, damit einer der Eigentümer sich mit seinem Rechtsanwalt beraten kann? Ganz beiläufig wird in diesem Urteil eine sehr praxisrelevante Frage beantwortet. Auf einer Wohnungseigentümerversammlung stritten sich die Parteien um die Bestellung einer Verwalterin. Unterbrechung der Versammlung rechtens? […]
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Eigener Stromzähler je Mietpartei entscheidend
Im folgenden Fall stellte sich einmal mehr die Frage, ob und wie es zwischen zwei Parteien auch ohne Kontakt zueinander zu einem gültigen Vertragsverhältnis kommen kann. Hier musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wer für erfolgten Stromverbrauch zu zahlen hat, wenn weder der […]
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Wärmedämmung für die eigenen vier Wände
Die nachbarschaftliche Situation sollten Hauseigentümer auch bei der Anbringung einer Wärmedämmung sorgfältig berücksichtigen. Denn ein Grundstücksüberbau durch Außendämmung des Nachbargebäudes muss nicht toleriert werden. Dämmungsmaßnahme überbaut benachbartes Grundstück Wenn ein Stück Kuchen gefragt ist, zeigen viele lieber auf den vollen Teller des […]
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Mängel arglistig verschwiegen: Der Gewährleistungsausschluss schützt Immobilienverkäufer nur begrenzt
Das Verschweigen von Mängeln fliegt nahezu immer auf – zumindest bei Grundstücksgeschäften. Ein Käufer erwarb ein älteres Haus für 93.000 EUR. Im Keller gab es Farb- und Putzabplatzungen, die auf Feuchtigkeitsschäden hinwiesen. Der Verkäufer verschwieg allerdings, dass bei starken Regenfällen Wasser in […]
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Einbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nicht
Inwieweit Mieter die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelder selbst installieren dürfen und welchen Eingriff sie diesbezüglich seitens des Vermieters in Kauf nehmen müssen, hat das Landgericht Hagen kürzlich entscheiden müssen. Wartungskosten für Rauchwarnmelder Eine Mieterin hatte eigenständig Rauchwarnmelder in ihrer Wohnung installiert und wollte […]
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