Beschreibung gehört in den Kaufvertrag

Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag.

Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung. Ein Ehepaar hatte mit notariellem Kaufvertrag ein Haus zu einem Preis von 550.000 EUR gekauft. Wie üblich waren die Rechte wegen Sachmängeln am Grundstück ausgeschlossen. Im Expose und im Internet waren die Wohnfläche von 200 qm und die Nutzfläche von 15 qm angegeben. Auch laut Grundrisszeichnungen der drei Geschosse, die die Eheleute auf Nachfrage erhielten, handelte es sich laut den Angaben zu den Flächenmaßen um insgesamt 215,3 qm. Dann ließen sie die Fläche jedoch durch einen Architekten nachrechnen; der lediglich auf eine Gesamtwohnfläche von 171 qm kam. Die Eheleute verlangten deshalb verlangten eine Kaufpreisminderung und den Ersatz weiterer Schäden, insgesamt über 66.000 EUR. Allerdings hatten sie mit ihrer Klage keinen Erfolg. Es fehlte an einer Beschaffenheitsvereinbarung, da die entsprechende Größe nicht im notariellen Kaufvertrag berücksichtigt worden war.

Hinweis: Wäre es den Parteien wirklich so wichtig gewesen, die Größe des Gebäudes exakt festzustellen, hätten sie dies in den Kaufvertrag mit aufnehmen müssen. Andernfalls ist eine Bindung aufgrund der Beurkundungserfordernis beim Notar nicht anzunehmen.

BGH, Urt. v. 06.11.2015 – V ZR 78/14
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