Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Eigentümergemeinschaft
In einer Wohnungseigentümeranlage kann nicht jeder Eigentümer machen, was er möchte. Beispielsweise kann er nicht einfach eine Videokamera installieren. Der Eigentümer einer Wohnung hatte eine Kameraanlage in seine Tür eingebaut. Das gefiel nicht allen Eigentümern, sie verlangten die Beseitigung.
Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern
Steht in der Teilungserklärung das Wort Tiefgaragenstellplatz, dann sollen dort Kraftfahrzeuge abgestellt werden – und keine Fahrräder.
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Ihre Rechte und Pflichten als Eigentümer
Rechte und Pflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung – das sollten Immobilien-Käufer wissen.
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Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Eigentümer
Und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bergisch Gladbach urteilte. Denn es fehlte ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwar darf eine Videokamera unter Umständen dann installiert werden, wenn diese ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet ist, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers zuzurechnen sind.
Aber selbst in diesen Fällen kann es problematisch sein und einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der 12 übrigen Eigentümer darstellen, wenn diese ernsthaft eine Überwachung befürchten müssen.
Fazit und Hinweis
- Es empfiehlt sich stets, für derartige Maßnahmen einen erforderlichen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erwirken.
Quelle: AG Bergisch Gladbach, Urt. v. 03.09.2015 – 70 C 17/15
Quellenangaben für die verwendeten Bilder: Shutterstock, iStockphoto, Adobe Stock
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