Augen auf beim Hauskauf – Mängel beim Hauskauf

Der folgende Fall des BGHs macht klar: Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände liegt beim Käufer.

Grundstückskauf teilweise ohne baurechtliche Genehmigung

Das Paar dieses Falls kaufte 2013 ein Grundstück, das mit einem Wochenendhaus und einer Motorradgarage bebaut war. Die Motorradgarage, die mit dem Wochenendhaus verbunden ist, wurde als Wohnraum genutzt, obwohl die erforderliche baurechtliche Genehmigung nicht vorlag. Das war den Verkäufern auch bekannt. Der Vertrag enthielt zudem die Erklärung, dass die Verkäufer keine Kenntnis von „unsichtbaren Mängeln“ hätten.

Fachwerk

Hausverkauf – das sollten Sie beachten

Bei arglistigem Verschweigen bekannter Schäden hilft auch ein Gewährleistungsausschluss nichts.

Nachdem die Bauaufsichtsbehörde den Käufern jedoch mitgeteilt hatte, dass aufgrund des baurechtswidrigen Zustands des Gebäudes ein teilweiser Rückbau stattfinden müsse, erklärten diese die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangten die Rückzahlung des Kaufpreises.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Verkäufer bestritten nicht, dass ihnen der baurechtswidrige Zustand des Gebäudes bekannt war. Streitig war jedoch, ob sie die Käufer auch über diesen Umstand aufgeklärt hatten. Dazu hatte der BGH eine eindeutige Meinung: Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände treffe.

Fazit und Hinweis

Hier müssen nun die Käufer beweisen, dass sie nicht über den Mangel aufgeklärt wurden. Kein einfaches Unterfangen. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag einer Immobilie ist umfassend und es wird für Käufer schwierig, den Verkäufer für Mängel haftbar zu machen. Unmöglich ist das aber natürlich nicht.

Quelle: BGH, Urt. v. 06.03.2020 – V ZR 2/19
Bildnachweis: shutterstock.com, Urheberrecht: rudolfgeiger

Ähnliche Beiträge, die Sie auch interessieren könnten

Unzeitgemäße Trittschalldämmung in der Wohnung

Wer Teppich gegen Fliesen tauscht, muss auf unter ihm wohnende Nachbarn achten. Die Zeiten vollflächig mit Bodentextilien ausgelegter Fußböden sind eindeutig vorüber, die  […]

Beitrag lesen

Typische Alterserscheinungen einer Immobilie stellen keinen Mangel dar.

Ohne Nachweis der Arglist müssen Immobilienkäufer mit typischen Alterserscheinungen eines Hauses leben. Dass es beim Immobilienverkauf viele Stolperfallen geben kann, ist hinlänglich bekannt.  […]

Beitrag lesen

Man liest viel Gutes über uns. Nicht nur im Internet.

Pressestimmen Schwäbische BauBoden Immobilien

Wohndesign MagazinSchöner Wohnen MagazinStuttgarter ZeitungSüdwestrundfunkImmobilien-Magazin BellevueStuttgart Magazin LIFT
© 2020 Schwäbische BauBoden Immobilien – Entwicklung · Kauf & Verkauf · Vermietung